05. September 2017

Halbzeitbilanz: FDP-Ruppichteroth eine feste Größe in der Ruppichterother Kommunalpolitik

Drei Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, drei Jahre sind es noch bis im Jahr 2020 ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Für die Ruppichterother FDP-Ratsfraktion ist dies Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Seit Jahren setzt sich die FDP-Fraktion für eine sparsame Haushaltspolitik ein. Dies hat dazu geführt, dass im Vergleich zu den Nachbarkommunen die Gemeinde Ruppichteroth auch ohne große Steuererhöhungen genehmigungsfähige Doppelhaushaushalte vorlegen konnte. „Solide Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen der FDP. Unser Ziel ist es bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.“, so FDP-Fraktionschef Peter Smielick.

Verbesserte Bildungschancen
Am 01.09.2016 wurde der Um- und Erweiterungsbau der Sekundarschule eingeweiht. Über 4,5 Millionen Euro hat die Gemeinde in die Bildung investiert. Die FDP-Fraktion unterstützt die Chancen auf Bildung vor Ort. Gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung eines jeden Einzelnen und eine Grundlage für die freie Lebensgestaltung.

Vernünftiges Gewerbegebietskonzept
Die Gemeinde verfügt über eine beachtliche gewerbliche Flächenreserve. Dies ergab das Gewerbeflächenkonzept für den Rhein-Sieg Kreis. „Für die finanzschwache Gemeinde Ruppichteroth ist dies ein positives Ergebnis. Es belegt, dass Ruppichteroth im Vergleich zu den Nachbargemeinden in diesem Punkt über bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfügt,“ betont Smielick. Ziel bleibt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern.

Interkommunale Zusammenarbeit verstärken
Für die Freien Demokraten ist es besonders wichtig, die bereits begonnene interkommunale Zusammenarbeit auf den Feldern Schule, Tourismus, Klima-, Datenschutz und Beschaffungswesen auf weitere Bereiche auszudehnen. In diesem Zusammenhang halten wir es für einen großen Fehler, dass die CDU-Ratsmehrheit das Angebot der Nachbargemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid abgelehnt hat, diese sinnvolle Zusammenarbeit auch auf den Bauhof zu erweitern. Wir hoffen, dass die CDU ihre Entscheidung überdenkt. Die Tür zur Zusammenarbeit steht weiterhin offen.

Umweltschutz mit Augenmaß
Die abwechslungsreiche und reizvolle Landschaft der Gemeinde bedeutet für die hier lebenden Menschen ein hohes Maß an Wohn- und Lebensqualität. Mit diesem nicht zu unterschätzenden Kapital werden wir auch weiterhin maßvoll umgehen. Die landschaftliche Vielfalt gilt es zu pflegen und als bedeutsames kulturelles Erbe zu bewahren.

Flüchtlingssituation
Die Lage hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren entspannt. Hier sei den ehrenamtlichen Helfern gedankt. Der Gemeinde wurden in 2017 keine neuen Flüchtlinge zugewiesen. Es ist zu früh von Normalität zu sprechen. Der zeitweilige Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen hat Spuren hinterlassen. Auch nach über zwei Jahren sind noch nicht alle Asylanträge bearbeitet. Die Integration bedeutet eine große Herausforderung. Es genügt nicht nur die Sprache zu vermitteln, sondern es sind Arbeitsplätze und Wohnungen zu schaffen. Für die Gemeinde ist das ohne fremde Hilfe nicht zu leisten. Zu oft wurden die Kommunen hierbei im Stich gelassen.

Aufgrund einer Sonderregelung wurde der Gemeinderat 2014 einmalig für 6 Jahre gewählt. Die nächste Kommunalwahl findet 2020 statt. Dann dauert die Ratsperiode wieder fünf Jahre. In enger Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und der inzwischen neugewählten CDU-FDP Landesregierung will die FDP-Ratsfraktion in der zweiten Hälfte der Ratsperiode mit dazu beitragen, dass sich die Gemeinde Ruppichteroth positiv weiterentwickelt.

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