23. April 2023
FDP-Ratsfraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 ab
Nach intensiver Durchsicht des vorgelegten Haushaltsentwurfs lehnen wir diesen ab. Zum einen ist eine Erhöhung des Hebesatzes „Grundsteuer B“ von 570 auf 1.555 Punkte nicht zumutbar, zum anderen zeigt der Entwurf kein Konzept des eisernen Sparens.
Bereits im Jahr 2021 vorgelegten Haushalt wurde eine Erhöhung des Hebesatzes auf 745 Punkte als Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept für 2023 zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts angekündigt. Diesen Haushalt haben wir abgelehnt, weil uns bereits hier Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben gefehlt haben. Außer der Erhöhung der „Grundsteuer B“ wurde keine weitere Strategie vorgelegt. Unser Antrag zur Planung der Entwicklung der Gemeinde im Bezug auf Zuzug von Gewerbe und Einwohnern wurde im Rat abgelehnt.
Nun heißt es für uns Fraktionen, unabhängig von Parteipolitik und Klientel, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Ausgaben zu reduzieren. Für uns heißt das konkret: Alle Ausgaben, die nicht gesetzlich verpflichtend sind und Ausgaben, die nicht der direkten Gefahrenabwehr dienen, müssen gestrichen werden.
Das wird ein harter Schritt, der unumgänglich ist, um den Hebesatz „Grundsteuer B“ auf einen Wert um die 800 Punkte zu senken. Das ist unser Ziel.
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