15. April 2017
FDP beklagt den weiteren Verfall der Landstraßen in der Nutscheid
Statt die L 312 und L 317 nachhaltig zu sanieren wurden zusätzliche Warnschilder aufgestellt.
Für die Pendler wird die Fahrt auf diesen Landstraßen zu einer zunehmenden Belastung. Die Verantwortung hierfür trägt die Landesregierung. Auf Druck der Grünen wurde es unter der Rot-Grünen Regierung versäumt, die notwendigen Finanzmittel im Landeshaushalt einzustellen. Dies wurde vom Landesbetrieb Straßenbau bestätigt. Auch der Landesrechnungshof hat zum wiederholten Male die zu niedrige Investitionsquote beklagt. Letztlich wurde der Ausbau und die nachhaltige Instandsetzung der Landstraßen gestoppt. Hier wurde an der falschen Stelle gespart. Die unterlassenen Sanierungsmaßnahmen gefährden die Verkehrssicherheit. Die FDP kritisiert, dass die notwendige Fahrbahnerneuerung der L317 von Schönenberg durchs Ottersbachertal nach Eitorf um ein weiteres Jahr verschoben wird. Die Aufstellung von zusätzlichen Warnschildern ist keine Lösung.
Der Hinweis des Landesbetriebes Straßenbau, es fehle dem Betrieb an Straßenbauingenieuren ist ein Ablenkungsmanöver. Planungen können genau so effektiv an Planungsbüros vergeben werden. Tatsache ist hingegen, das die Rot-Grüne Landesregierung 2011 mehr als 100 Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf der Verkehrsplanung des Bundes abgemeldet hat. Dies ist eine Katastrophe, weil jetzt das Geld des Bundes da wäre.
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