Wahlprogramm 2020 der FDP-Ruppichteroth zur Kommunalwahl 2020

Die Gemeinde Ruppichteroth gehört mit ca. 10.600 Einwohnern zu den kleinsten Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Mit seinen 3 Hauptorten und 72 Dörfern verteilt auf knapp 62 km² ist Ruppichteroth eine sehr lebenswerte Gemeinde. Das Engagement der Bürger trägt zu eine florierendem Vereins- und Gemeindeleben bei.

Mit dem vorliegenden Programm stellen wir unsere Ideen zur weiteren Entwicklung der Gemeinde vor. Es ist unser Leitfaden für die politische Arbeit im Gemeinderat und der Fraktion. Es dient ebenfalls als Orientierungshilfe für die Bürger, welche Meinung wir in wichtigen kommunalen Sachfragen vertreten.

Der Mensch ist Mittelpunkt – in allen Phasen des Lebens

In unserer Gemeinde leben Menschen aller Altersstufen und unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen, dass sich alle Menschen hier wohlfühlen und das Zusammenleben gelingt. Eine offene Kommunikation, ein sachlich geführten Dialog aller und Unterstützung derer, die sich nicht selber helfen können schaffen die Rahmenbedingungen.

• Umfassendes Betreuungsangebot 
  Die Frage nach einer bedarfsgerechten Betreuung betrifft alle Altersstufen. Sei es Kindergarten, Schulzeit oder seniorengerechtes Wohnen – die Frage nach einer ortsansässigen Betreuung stellt sich immer öfter. Wir unterstützen die Verbesserung und Neuschaffung von Betreuungsangeboten für alle Generationen in unserer Gemeinde.

• Förderung der Barrierefreiheit       
  Die Liberalen setzen sich für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit ein. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir haben als Ziel, dass alle Menschen am öffentlichen Leben ohne Einschränkungen teilnehmen können.

• Erhalt der medizinischen Versorgung vor Ort       
  Wir wollen das medizinische Angebot in unserer Gemeinde erhalten und verbessern. Dazu müssen attraktive Rahmenbedingen geschaffen werden. Dazu wollen wir, dass die Ärzte bei der Suche nach Nachfolgern unterstützt werden und der Zuzug von Facharztpraxen priorisiert wird.

Vorfahrt für Bildung und Familie

Ruppichteroth hat in jedem der drei Hauptorte eine Grundschule und Kindergärten in unterschiedlicher Trägerschaft. Im Hauptort ist mit der Sekundarschule eine weiterführende Schule in der Gemeinde. Durch die Kooperation mit der Gemeinde Nümbrecht haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit bis zum Abitur ortsnah zu lernen. Wir möchten, dass diese Vielfalt erhalten bleibt und die Optionen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen.

• Förderung der Ganztagsbetreuung
  Mit Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGS) hat Ruppichteroth ein Konzept, Kinder und Eltern zu unterstützen. Dieses Konzept hat sich bewährt und soll aus unserer Sicht weiter ausgebaut werden. Die ganztägliche Betreuung von Kindern wird in immer mehr Familien ein wichtiges Thema.

• Schule – Fit für die Zukunft 
  Der digitale Unterricht wird immer wichtiger. Das heißt nicht, dass nur noch von zu Hause gelernt werden soll. Digitaler Unterricht beinhaltet auch die Unterstützung des Unterrichts durch digitale Einheiten. Die Schulen sind inzwischen an das Breitbandnetz angebunden, es fehlt an der weiteren technischen Ausstattung. Unsere Kinder wachsen mit digitalen Endgeräten auf, Informationssuche im Internet gehört zum Standard. Daher müssen auch die Schulen entsprechend ausgerüstet und auch das Lehrpersonal geschult werden. Ein Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer halten wir für unabdingbar. Einfach ein Endgerät zur Verfügung stellen reicht nicht aus.

Gewerbestandort Ruppichteroth

Die Stärkung des ländlichen Raumes ist unsere Motivation. Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist wichtig für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort, eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Durch die Erschließung des Gewerbegebiets Ruppichteroth-Nord haben wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung mittelständischer Unternehmen in der Gemeinde geschaffen. Das Gewerbegebiet ist mittlerweile voll belegt. In der Vergangenheit haben wir uns dafür eingesetzt, das Gewerbegebiet orts- und umweltverträglich zu erweitern. Auch in er kommenden Ratsperiode wollen wir dieses Ziel weiter verfolgen und Arbeitsplätze vor Ort schaffen.

• Infrastruktur 
  Um für Firmen attraktiv zu sein müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören eine gute verkehrstechnische Anbindung, eine funktionierende Breitbandanbindung und faire Steuersätze. Dafür setzen wir uns ein.

• Standort       
  Schaffung von Raum für Unternehmen mit der Möglichkeit sich zu vergrößern. Dazu sollen vorrangig die vorhandenen Flächen genutzt und, wenn sinnvoll, erweitert werden. D.h. wir fordern die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord und weitere Ansiedlung von Gewerbe im ehemaligen Huwil-Werk 2.

Klima- und Umweltschutz mit Augenmaß

Wir stehen für eine generationengerechte Politik. Ohne starke Wälder gibt es keinen Klimaschutz. Die Wiederbewaldung und der Waldumbau sind eine Generationenaufgabe. Die waldreiche Landschaft der Gemeinde bedeutet für die hier lebenden Menschen ein hohes Maß an Wohn- und Lebensqualität.

• Erstellung eines Bauland- und Leerstandskatasters         
  Wir leben in einer waldreichen Region umgeben von Natur- und Wasserschutzgebieten. Zur Minderung der Wohnungsknappheit forder wir die Erstellung eines Bauland- und Leerstandskatasters. Zusammen mit einer Wohnraumtauschbörse kann der vorhandene Wohnraum optimiert und neuer geschaffen werden.         
  Die Planungshoheit sollte auch für kleine Gemeinden gelten, um Verfahren zu verkürzen.

• Energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden   
  Wir unterstützen die Fortführung der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Die Nutzung von Förderprogramm auf Landes- und Bundesebene ermöglicht uns diese wichtigen Maßnahmen an unseren Bestandsgebäuden durchzuführen.

• Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität  
  Damit unsere Gemeinde weiterhin ein Ort hoher Lebensqualität bleibt unterstützten wir einen moderaten Zuzug, Investitionen in die Infrastruktur (Sanierung bestehender Straßen, Ausbau des ÖPNV) und sprechen uns gegen Windkraftanlagen in unserer Region aus. Sinnvoll ist eine Nutzung vorhandener Dachflächen zur Stromgewinnung.    
  Die Wiederbewaldung und der Waldumbau ist eine Generationenaufgabe, welche die FDP-Ruppichteroth unterstützt. Die waldreiche Landschaft der Gemeinde bedeutet für die hier lebenden Menschen ein hohes Maß an Wohn- und Lebensqualität.  
  Wir unterstützen die Anlage einer Möglichkeit im Ort Ruppichteroth zur Freizeitgestaltung an der Bröl. Ein Spazierweg in schön gestalteter Umgebung mit Bänken und Spielgeräten für die Kindern.

Solide Haushaltspolitik

Der Ausgleich des kommunalen Haushalts steht für die Liberalen in Ruppichteroth an oberster Stelle. Wir arbeiten daran, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Damit können wir weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Wir konnten in der vergangenen Ratsperiode durchsetzen, dass die Grundsteuern moderat und vor allem Schrittweise erhöht werden. Ohne die Intervention der Freien Demokraten wären die Grundsteuern drastischer erhöht und auf einen Schlag erhöht worden. Steuererhöhungen sind für die Freien Demokraten nicht das erste Mittel, sondern stets das letzte Mittel.

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass

• Ausgaben auf Notwendigkeit prüfen         
  Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Wir werden die vorgelegten Haushalte weiterhin darauf prüfen, ob Ausgabenhöhe und auch die Ausgabe selber notwendig ist.

• Förderprogramme  
  Es gibt für viele Projekte Förderungen aus Landes- und Bundespolitik. Diese Förderungen sind an Auflagen gebunden. Eine Restausgabe verbleibt immer bei der Gemeinde. Auch diese Projekte und die damit verbundenen Ausgaben werden von uns hinterfragt im Hinblick auf unseren Haushalt. Auch kommende Ausgaben, wie z.B. Wartungen und Instandhaltungen müssen mit einbezogen werden.     
  So sind wir gegen den geplanten Radweg vom Huwil-Center bis zur Eitorfer Straße (Heider Steg). Die Förderung verlangt eine bestimmte Ausbaubreite und auch die Länge ist vorgegeben. Dieses sind alles Einschränkungen und die Gelder fließen nur, wenn wir diese Auflagen umsetzen. Auch sind die zukünftigen Ausgaben für Instandhaltung etc. nicht in der Förderung enthalten.

 Verkehrsinfarkt vermeiden

Unsere Straßen sind unsere Verbindungsadern. Sie vernetzen uns innerhalb unserer Gemeinde und binden uns an die Nachbarkommunen an. Der kontinuierliche Ausbau des ÖPNV (öffentliche Verkehrsmittel) ist eines unserer Ziele.

• Verkehrsknotenpunkt Allner          
  Die Siegbrücke bei Allner ist mit seinen zwei Fahrspuren (eine in jede Richtung) ein Nadelöhr zu Stoßzeiten und stellt alle Verkehrsteilnehmer auf eine harte Geduldsprobe. Die Siegbrücke muss erweitert werden, damit der Rückstau in beide Richtungen minimiert wird, und der Verkehr in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis fließen kann. Das entlastet auch die Umwelt.

• Schnellbusse 
  Wir unterstützten die Einführung von Schnellbuslinien in die ländlichen Gebiete. Damit diese wirkungsvoll sind, muss auch die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden (Punkte die wir gemeinsam auf Kreisebene angehen). Trotz mündlicher Zusage die Planungen für die Unterführung bereits 2018 anzugehen heißt es nun, dass frühestens 2027 mit den Planungen begonnen werden kann:

  • Erweiterung der Siegbrücke bei Allner
  • Bau einer Unterführung in Hennef hinter dem Kreisel an der Tankstelle
     

• Prüfung und Einführung neuer Verbindungen       
  Die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Eitorf oder Much muss verbessert werden. Viele Ziele (Fachärzte, Sanitätshäuser, etc.) sind in diesen Orten und nur sehr beschwerlich erreichbar. Wir fordern die Einrichtung einer Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an unsere Nachbargemeinden Eitorf und Much. Das kann z.B. über Minibusse geschehen.

Stärkung des Ehrenamts

Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer finden viele Veranstaltungen in unserer Gemeinde nicht statt. Aus diesem Grund ist es wichtig und unerlässlich, dass die Menschen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt werden.

• Weniger Bürokratie bei der Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen        
  Bei vielen Veranstaltungen wird inzwischen überlegt, wie und ob sie überhaupt durchgeführt werden können. Auflagen, erforderliche Genehmigungen und ein fast undurchdringlicher Dschungel an Vorschriften machen es den ehrenamtlichen Gruppen nicht leicht. Die Liberalen in Ruppichteroth setzen sich für eine Vereinfachung in der Durchführung von Veranstaltungen ein.